Kreitagsfraktion
Der Kreistag ist die kommunale Volksvertretung auf Ebene des Landkreises bestehend aus 77 Sitzen. Seine ehrenamtlichen Mitglieder sind mit der Kommunalwahl im Mai 2019 für die Dauer von fünf Jahren gewählt worden.
Die CDU-Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern. Den Fraktionsvorsitz hat Wolfgang Waldmüller, der auch Mitglied des Landtages ist, inne. Zum Fraktionsvorstand gehören außerdem die stellvertretenden Vorsitzenden Christian Geier, Christian Rosenkranz und Rüdiger Naber.
Mit Olaf Steinberg hat der Kreistag aus seiner Mitte auch den Kreistagspräsidenten gewählt. Vom Kreistag wurden als sogenannte Pflichtausschüsse der Kreisausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss, sowie sonstige Ausschüsse für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder abschließenden Entscheidungsfindung gebildet.
Die durch die Mitglieder der Fraktionen und weitere von den Fraktionen entsandte sachkundige Einwohner gebildeten Ausschüsse sind das Herzstück und fachliche Fundament der Arbeit des Kreistages.
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Crivitz braucht Wahrheit und Klarheit
In Sachen Krankenhaus Crivitz laviert der Landrat seit Wochen zwischen Kreistag und Staatskanzlei.
Der CDU-Fraktionsvize im Kreistag, Wolfgang Waldmüller, der auch Landtagsabgeordneter ist, erklärt:
„Die seit Monaten anhaltende Ungewissheit ist den Mitarbeitern, Patienten und Bürgern nicht länger zuzumuten. Niemandem ist damit geholfen, großen Worten keinerlei Taten folgen zu lassen. Und das ewige Fingerzeigen auf genau das Ministerium, das in Sachen Crivitz Vorschläge unterbreitet und Geld besorgt, versteht auch niemand mehr.
Zu Beginn des Jahres hat Stefan Sternberg den Kurs des Krankenhauses in Richtung einer Übernahme durch den Landkreis, gemeinsam mit einem Partner, gelenkt und so gleichermaßen Hoffnungen geweckt. Das sollte man aber immer nur dann tun, wenn man selbst einen festen Plan hat. An dem fehlt es aber scheinbar bis heute“, so Waldmüller.
Bereits im April hatte der Kreisausschuss Landrat Sternberg einen klaren Handlungsauftrag erteilt.
Dazu gehörte auch das Erstellen eines entsprechenden Betriebskonzeptes für die Zeit nach der Übernahme durch den Landkreis.
Das es dazu einen möglichen Partner braucht, ist nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber nicht, warum mit der Suche nach einem Partner erst im Juli aktiv begonnen wurde und sie, entgegen vorheriger Aussichten, bis heute offenbar erfolglos war.
„Ich finde es abenteuerlich, dass man aber zugleich vom aufsichtsführenden Ministerium verlangt, nicht nur Ideen und Geld, sondern auch noch das Krankenhauskonzept selbst beizusteuern. Genau das können doch nur die neuen Betreiber selbst erarbeiten, denn die tragen zukünftig die Verantwortung, in guten wie in schlechten Zeiten. Sich vom Gesundheitsministerium helfen zu lassen ist redlich. Selber nicht zu liefern ist unredlich.“, so Wolfgang Waldmüller weiter.
Seit drei Wochen liegt die Kabinettsvorlage zum Krankenhaus Crivitz, inklusive Vorschlag zu einem entsprechenden Modellprojekt, in der Staatskanzlei und wartet darauf, beschlossen werden zu können.
„Crivitz und auch das Land brauchen nun zügig verbindliche Wahrheit und Klarheit zur beabsichtigten Übernahme der Klinik, unter Einbindung des mit dem Land vereinbarten Modellprojektes. Ich erwarte außerdem, dass das vom Landrat und dem Partner vorzulegende Klinikkonzept auskömmlich ist und den Kreishaushalt nicht durch Verlustausgleiche belastet. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Gesundheitsminister neben den zugesagten sechs Millionen Euro Anschubfinanzierung auch für zusätzliche Mittel in Höhe von weiteren fünf Millionen Euro im Nachtragshaushalt des Landes stark macht. Diese Mittel stehen dann der Klinik Crivitz zusätzlich zur Verfügung.
Der Landrat ist jetzt am Zuge, seine Hausaufgaben zu erledigen. Crivitz braucht endlich Wahrheit und Klarheit.“ so Wolfgang Waldmüller abschließend.
Eine Sparkasse! Wem nützt sie?
Lange schon schwebte die Idee einer weiteren Sparkassenfusion über unserem Landkreis. Jetzt ist sie tatsächlich beschlossen.
Doch: Cui bono – Wem nützt das?
fragt der Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Waldmüller.
Seiner Fraktion war der vorgelegte Beschlussvorschlag nicht konkret genug, was die Folgen für die Region, die Kunden und Mitarbeiter im Filialnetz des Landkreises betrifft. Sie alle kommen uns jetzt hinter den Zahlen zu kurz, obwohl sie es sind, die die Zahlen am Ende liefern. Das wollten wir so nicht hinnehmen und mit dem vorgelegten Änderungsantrag nachbessern.
Was die Sparkasse also aktuell besonders macht, ist die Präsenz mit Filialen und damit Versorgung in der Fläche, die für alle Bürger und Unternehmen ein angemessenes Angebot mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherstellt.
Bewahren wir das auch mit dieser geplanten Fusion? Oder optimieren wir nur die jetzige Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, um im Sparkassenranking des OSV künftig noch besser dazustehen?
Es ist also eine Frage der Ausgestaltung der neuen fusionierten Sparkasse. Wie viele Mitarbeiter arbeiten künftig wo? Wo werden die wichtigen Geschäftsfelder angesiedelt sein? Werden Hagenow und Parchim neben Schwerin tatsächlich gleich stark aufgestellt sein? Werden Filialen schließen? Konkret wurde man dazu noch nicht, obwohl es die Gremienvertreter und Bürgermeister seit Juni gefordert hatten. Das vorgelegte Fusions-Gutachten der Beraterfirma betrachtet zum einen sehr die wirtschaftliche Ausgestaltung und ist zum anderen auch kein Vertragsbestandteil.
Hanseatische Kaufmannsregeln sind schon lange aus der Mode gekommen. Versprechen ist gut, verschriftlichen besser. Deshalb erwarten wir die nun mit unserem Antrag beschlossene Absichtserklärung des Landrates und der Vorstände der Sparkassen Mecklenburg-Schwerin und Parchim-Lübz zur künftigen Aufstellung der großen Sparkasse, der Ausgestaltung von Mitspracherechten und regionalem Engagement, kommentiert Waldmüller.
Dem Fusionsprozess hat es deutlich an einem Verhandeln auf Augenhöhe gefehlt. Doch die braucht es unter künftigen Partnern, um gemeinsam erfolgreich zu sein.
Beide Sparkassen haben in der Vergangenheit einen guten Job gemacht und werden diesen Kurs auch gemeinsam erfolgreich fortsetzen, da bin ich sicher.
Unserer CDU ist es aber wichtig, dass neben allen prognostizierten guten Zahlen und der künftigen wirtschaftlichen Schlagkraft, sich der künftige Anteil des Landkreises von 60 {98045d73ab9c19c8d7dc17a38a04534c960b79b34656a53ab5dcdfb9d1cc42cc} in diesem neuen Konstrukt und dem gesamten Filialnetz von Boizenburg bis Sternberg deutlich zum Tragen kommt und unser Landkreis nicht nur das Hinterland von Schwerin sein wird. Erst dann hat die Fusion den Menschen hier vor Ort genützt, so Waldmüller abschließend.
Spitzenwechsel in der CDU-Kreistagsfraktion
Christian Geier aus Ludwigslust übernimmt die Führung
Seit der Kreisfusion 2011 war der Parchimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller Fraktionschef. Mit ihm ist die CDU 2014 und wiederholt 2019 stärkste Kraft im Kreistag geworden. Nun rückt er in die zweite Reihe.
Am Montagabend hat die Fraktion auf seinen Wunsch hin mit Christian Geier aus Ludwigslust einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Waldmüller bleibt allerdings Stellvertreter.
„Vor einigen Monaten habe ich in der CDU-Landtagsfraktion das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernommen. Mit diesem Amt ist noch einmal eine Vielzahl von Terminen und Aufgabe mehr auf mich zugekommen. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich keine halben Sache mache und stets bestrebt bin, alle übernommenen Ämter und Aufgaben mit einem hohen Eigenanspruch, verantwortungsvoll und vollumfänglich auszuüben. Um dem auch weiterhin gerecht zu werden, habe ich mich entschieden, den mir übertragenen Vorsitz der CDU- Kreistagsfraktion zur Neuwahl zu stellen. Auch als Mitglied und Stellvertreter kann und werde ich weiter für die Interessen und Belange der Menschen in unserem Landkreis und meiner Heimatregion kämpfen. Mir hat die Ausübung dieser Funktion immer sehr viel Spaß gemacht und ich bin stolz auf alle bereits erreichten Erfolge“, so Wolfgang Waldmüller.
„Seit der Kreisfuison gab es keine großen Entscheidungen im Kreistag, die unsere CDU nicht maßgeblich mitbestimmt hat, wenn auch manchmal erst in zweiter Runde. Wir haben nie locker gelassen und ich bin mir sicher, dass wir auch mit Christian Geier an der Fraktionsspitze diesen Kurs so beibehalten werden. Ich halte ihn für einen sehr guten Nachfolger, der bestrebt ist, dieses Amt in der gleichen Intensität auszuüben.“
Zur Person
Christian Geier ist gebürtiger Ludwigsluster. Er lebt dort mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Seit mehr als 10 Jahren ist er in der Stadt- und auch Kreispolitik zu Hause.
Neben seinem Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Bau, Verkehr und Tourismus ist er Mitglied in wichtigen Aufsichtsgremien, wie der Wirtschaftsförderung, dem Westmecklenburg-Klinikum und der Arcum Südwestmecklenburg und außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU.
Klarer Kurswechsel bei Asklepios unumgänglich!
Seit Monaten trägt uns alle die große Sorge um die Zukunft der Gynäkologie und Geburtenhilfe in Crivitz und Parchim und auch um die Wiederöffnung der Parchimer Kinderstation. Inszenierter Ärztemangel sollte Politik, Bürger und Mitarbeiter täuschen und die Notwendigkeit einer Schließung begründen, kommentiert Wolfgang Waldmüller, MdL, die jüngsten Pressevorwürfe gegen die Asklepiosführung Parchim. Der letzte Funken Vertrauen ist nunmehr verspielt.
Was ist plötzlich passiert, dass man so weit gehen muss? Wir waren in den 1990-er Jahren froh, dass die Häuser durch eine Privatisierung vor einer Schließung bewahrt werden konnten und haben gemeinsam alles daran gesetzt, dass sie sich in den zurückliegenden Jahren gut entwickelt haben. Parchim hatte immer einen sehr guten Ruf über alle Stationen hinweg und ist seinem Versorgungsauftrag in der Fläche gerecht geworden.
Da gehört schon einiges dazu, innerhalb kürzester Zeit den Ruf der Klinik auf bloße Gewinnoptimierung reduzieren zu lassen und einzelne Stationen in eine solche Situation zu manövrieren. Dies ist der Verdienst der derzeitigen Geschäftsführungen beider Häuser, die ohne ein Gewissen für die Region und ihre Menschen zu handeln scheinen. Das gefällt weder Mitarbeitern noch Patienten. Doch sind sie jetzt selbst darüber gefallen.
Es ist richtig, dass sich Ärzte heute aussuchen können, wo sie arbeiten. Bei dem jetzt leider überschatteten Ruf der Asklepios Parchim, bewerben sich in dieser Situation kaum Ärzte für die gefährdeten Stationen – im Gegenteil, auch gute, verantwortungsvolle Ärzte wandern sogar ab, während sie auf Grund des Ärztemangels mit Handkuss in gut geführten Häusern mit klarer Ausrichtung sofort genommen werden. Einer guten Klinikleitung aber sollte es gelingen, interessiertes Personal vom eigenen Haus zu überzeugen. Allerdings geht das meines Erachtens nur mit einem klaren Kurswechsel und Austausch der verantwortlichen Köpfe. Das ist ein notwendiges Signal, um den gewünschten Zuspruch von verlorenen und neuen Ärzten zu bekommen, aber auch das Vertrauen der gesamten Belegschaft und auch der Bürger in das Haus wieder zu stärken. Ein solcher Neustart muss aber von der Konzernspitze gewollt und mit getragen werden. Der gute Ruf sollte es Ihnen Wert sein, abgesehen davon, dass sie gegen ihre vertraglichen Verpflichtung verstoßen.
Das die Gesundheitsversorgung in der Fläche neu gedacht und bestehende Systeme gegebenenfalls überarbeitet werden müssen, steht außer Frage. Das sind unsere Hausaufgaben, da sind wir dran. Ich befürchte aber, dass Rekommunalisierungen kein Allheilmittel sind. Das System hat mehrere Schwachstellen und alle haben sich über die Jahre mehr und mehr gegenseitig getrieben. Sie aufzuarbeiten braucht Zeit und natürlich wird es am Ende bei jeder Lösung immer auch um Geld gehen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Doch solange können Parchim und Crivitz nicht warten. Hier braucht es jetzt eine tragfähige Entscheidung. Und vor allem brauchen wir in den Häusern führende Köpfe mit Rückgrat, die bereit sind, den medizinischen Versorgungsauftrag wieder tatsächlich und verantwortungsvoll mit Leben zu füllen, so Waldmüller.
CDU fordert: Mobilitätsgutachten für LUP muss endlich auf den Tisch!
„Die Südbahn fährt wieder. VLP-Busse schaffen die Verbindung in die Fläche.“ hieß es Mitte Mai auf der Seite unserer Verkehrsgesellschaft. Ich war erfreut, bis ich auf den Fahrplan geschaut habe. Der Bus Linie 77 der VLP fährt stündlich 18 mal von 5.30 bis 23.30 Uhr ab Parchim-Bahnhof nach Plau in 45 Minuten und jede zweite Fahrt von da aus gleich weiter nach Malchow innerhalb einer weiteren halben Stunde. Und jetzt kommt es. Die ODEG fährt den Südbahn-Saisonverkehr genau 3-mal am Tag um 10.41, 14.41 und 18.41 Uhr ebenfalls ab Parchim Bahnhof. Genau eine Minute später als die Busse der Linie 77 in dieser Stunde und braucht exakt 52 Minuten. Das nenne ich Timing!
Fast 10 Jahre führen wir jetzt schon die Debatte um den Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn. Und immer wieder kam auch die fraktionsübergreifende Forderung nach der Erarbeitung und Umsetzung eines vernetzten Mobilitäts- oder Gesamtverkehrskonzeptes Bus-Bahn – bislang leider ergebnislos, betont Fraktionschef Wolfgang Waldmüller.
Vernetzte Mobilität war der Auftrag des Kreistages. Keine Parallelverkehre!
Können oder wollen Sie es nicht?
Mussten wir uns zwischenzeitlich 2015 von Altlandrat Rolf Christiansen sagen lassen, dass Aufträge nicht 3- oder 4- mal beschlossen werden müssten, stellen wir mit Blick auf diesen Fahrplan fest: Scheinbar doch. In all den Jahren hat es die Kreisführung nicht geschafft, ein vernetztes Mobilitätskonzept auf den Tisch zu legen. Und wenn wir uns jetzt die Taktung der Linie 77 zur Saison-Südbahn ansehen, sind vernetzte Verkehre in unserem Landkreis scheinbar auch nicht gewollt. Das ist schlichtweg ein Konkurrenzverkehr, der hier bewusst inszeniert wird. Mit welchem Ziel? Um die Südbahn endgültig stillzulegen?
Wer hier etwas anderes behauptet, hat das Prinzip vernetzte Verkehre nicht verstanden. Jahrelang stand der Bus stundenlang an den ZOB´s in Lübz und Plau, bevor er weiterfuhr. Jetzt plötzlich ist er schneller als die Bahn. Die Stärke der Bahn aber, Regionen und Landkreise zu verbinden und zu vernetzen, wird mit diesem Wunderwerk-Fahrplan völlig untergraben, kritisiert der Fraktionsvorsitzende.
Auf Antrag unserer Fraktion haben wir in den diesjährigen Haushalt sogar zusätzlich 40.000 Euro eingestellt, damit das Konzept endlich beauftragt wird. Dennoch scheint sich die Verwaltung nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Währenddessen andere die Hausaufgaben des Landrates erledigen und eine Machbarkeitsstudie für die Verkehre um die Südbahnstrecke Malchow-Waren beauftragt haben. Das ist ein erster wichtiger Schritt und Teil eines solchen Gesamtverkehrskonzeptes für unseren Landkreis. Dann aber zu hören, dass sich die angrenzenden Landkreise daran beteiligen, nur LUP dieses dankend ablehnt, wirft bei uns Fragen auf. Nicht nur, wo die 40.000 Euro geblieben sind, sondern auch, ob der Bus etwa die einzige Antwort für eine mobile Zukunft unseres Landkreises sein soll?
Auch als Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist es mir mittlerweile schlichtweg peinlich, wenn Gäste aus Hamburg, Berlin, München und dem Ausland mit dem ICE bis Ludwigslust und Waren anreisen und dann für die eine ganze Stunde Fahrt in den Bus umsteigen müssen, um bis ins Hotel zu kommen. Gerade Plau hat sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einem äußerst begehrten Reiseziel entwickelt. Der Gast aber, der hierher mit dem Zug anreist, hat erst einmal das Gefühl, er macht Urlaub im Gestern. Diesen Eindruck haben unsere Region und unser Land einfach nicht mehr nötig. Das Mobilitätskonzept für LUP muss jetzt endlich auf den Tisch, so Wolfgang Waldmüller abschließend.