Neben der bereits genannten parlamentarischen Initiative zur Beendigung der Vorfälligkeit hat der AK Wirtschaft ein weiteres Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt: Wir wollen Roaming für den Mobilfunk nicht nur international, sondern auch in unterversorgten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Am 11. September haben wir dazu auch mit einem Mobilfunkbetreiber gesprochen.
Hintergrund hier: 2005 versteigerte Bundesfinanzminister Eichel die UMTS-Lizenzen. Mobilfunkbetreiber mussten diese Kosten i.H.v. 50 Milliarden Euro wieder erwirtschaften. Folge waren nicht nur teure Mobilfunkverträge und beschränkte Datenkapazitäten. Die Betreiber ersannen eine besonders wirtschaftliche Bezugsgröße für flächendeckenden Mobilfunk. Kennziffer war nicht die Fläche, sondern die Bevölkerung. Folge dessen ist, dass Nutzer in ländlichen Regionen von der Teilhabe an Mobilfunkangeboten ausgeschlossen sind.
Weil schnelles Internet, Mobilfunk und die Nutzung mobiler Daten zur Daseinsvorsorge gehören, darf eine Marktlogik, die zu versagen droht, nach unserer Auffassung nicht die Ultima Ratio sein. Deswegen haben wir die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts zur Einführung des nationalen Roaming zu unterstützen.
In Mecklenburg-Vorpommern kann es passieren, dass man direkt neben einem Funkmast steht und trotzdem keinen Mobiltelefonempfang hat. Wer hingegen im Ausland mit seinem Mobiltelefon telefonieren möchte, kann seit einiger Zeit das sogenannte Roaming ohne zusätzliche Kosten nutzen. Der Nutzer wählt sich dann in das beste Netz des jeweiligen Mobilfunkbetreibers ein. Diese Lösung fordern wir auch auf nationaler Ebene ein.
Die Wirkung einer Bundesratsinitiative könnte sein, dass Mobilfunkbetreiber sich zügig um eine bevölkerungsbezogene und möglichst vollständige Abdeckung kümmern. Der Antrag entfaltet diesen sanften Druck. Sollte der Erfolg jedoch ausbleiben, muss das nationale Roaming für unterversorgte Gebiete auf den Weg gebracht werden!