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Entwicklungen Deponie Ihlenberg

Brisant war eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Agrarausschusses. Hintergrund hier waren die Entwicklungen der Deponie Ihlenberg. Im September wechselte die Zuständigkeit vom Wirtschafts- in das Landwirtschaftsministerium, weswegen Landwirtschaftsminister Backhaus umfänglich ausführte.

Der CDU-Fraktion war an der Feststellung gelegen, dass es zu keinen Pflichtverletzungen der Landesregierung gekommen ist. Trotz der angedachten Schließung bleiben Herausforderungen, so muss das Land für die Nachsorgung aufkommen. Uns als CDU berührt vor allem die Entsorgungssicherheit. Ein einseitiges Aussteigen aus dem norddeutschen Verbund wäre schwierig.