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Viel Wind für Nichts!

… kommentiert der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller, mehr als enttäuscht die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Lange haben wir im kreislichen Ausschuss Windenergie seit 2013 um mögliche Kriterien und Festsetzungen im Entwurf zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm Kapitel 6.5 Energie gerungen und auch eine 10-H Abstandsregelung dann mit großer Mehrheit im Kreistag auf den Weg gebracht. Als aus dieser dann entgegen unseres Änderungsantrages in der Verbandsversammlung nur 7-H wurden, sind wir nicht vor Freude an die Decke gesprungen, aber es war ein Kompromiss. Ein fauler Kompromiss, wie wir heute wissen, so Nico Skiba, der Vorsitzender dieses Ausschusses war und auch Verbandsvertreter ist.

WindräderIm Mai 2016 endete die 1. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung. Seither warten wir vergeblich auf die zugesagte und planerisch auch notwendige ordentliche Auswertung. Mehr als 3000 Bürger haben Stellung genommen und insbesondere den Willen für einen größeren Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung dargelegt. Auch sie wollen eine Antwort. Die kam nun mit der Einladung zur Verbandsversammlung mehr als überraschend. In der Begründung zur Streichung der nur noch 7-H hieß es, die Raumordnung sei hierfür nicht zuständig und auch die Zulässigkeit einer solchen pauschalen Regelung sei nicht gegeben. Und das fällt denen jetzt erst ein? Nehmen die uns und auch die Beschlüsse unseres Kreistages überhaupt ernst?, kritisiert Kreistagspräsident Olaf Steinberg die Verbandsspitze scharf.

Was im Mai noch von einem Sprecher des Energieministeriums gegenüber der SVZ für durchsetzbar erachtet wurde, wurde nun nur 6 Monate später wieder einkassiert, obwohl sich zwischenzeitlich an der Rechtslage nichts geändert hat und hier wie dort dieselben Personen beraten und handeln. Dazu gehören auch Vertreter des Energieministeriums, die jetzt eine anderslautende Stellungnahme vortragen. Ein Antrag Steinbergs zur Vertagung der weiteren Beschlussfassung war mit nur knapper Mehrheit abgelehnt worden, wie auch ein Antrag zum Fortbestand der 7-H Regelung.

Für Fraktionschef Wolfgang Waldmüller ist das aus heutiger Sicht ganz klar Methode gewesen. „Das ganze Verfahren war nichts anderes als ein großes Schauspiel und die Verbandsvertreter die Statisten. Am Schlimmsten ist es jedoch, dass ausgerechnet unser Landrat Rolf Christiansen als Vorsitzender noch die Regie dafür übernommen und zugesehen hat, wie das Publikum, unsere Bürger in ganz Westmecklenburg, dabei veralbert wurden.  Angefangen hatte es mit dem Versprechen, den Willen bzw. das Zustimmungsrecht der Gemeinden zu Windeignungsgebieten als Ziel im Programm verankern zu wollen. Man sollte glauben, die Bürger dürften künftig über einen möglichen Bau von Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet selbst entscheiden können. Bis dann die Verbandsspitze in 2014 ein Gutachten vorlegte und mit der Aussage: „Ober sticht Unter“ ein solches Zustimmungsrecht wieder versagte. So war der Grad hin zu einer möglichen Akzeptanz schon äußerst schmal geworden und ausschließlich getragen von einem großen Abstand zur Wohnbebauung. Jetzt, wo unsere Bürger demnächst von ihrer Haustür aus die Windräder putzen können, sehen wir da wenig Hoffnung für einen Frieden mit dem Wind und das zu Recht.